Satzung

Satzung Kita in MG e.V.

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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr und Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege

 1. Der Verein hat den Namen „Kita in MG  e.V.“.

 2. Er hat seinen Sitz in Mönchengladbach.

 3. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Mönchengladbach eingetragen.

 4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 5. Der Verein ist Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.

 

§ 2 Zweck

 1. Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der  Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

 2. Zweck des Vereins ist Bildung und Erziehung. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die sozialpädagogische Betreuung von Kindern, insbesondere durch die Errichtung und den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder.

§ 3 Selbstlosigkeit

 1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 3. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

 4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstig werden.

 5. Die Mitglieder sind, auch wenn sie ein Amt bekleiden, für den Verein unentgeltlich tätig. Der Vorstand kann durch einstimmigen Beschluss bei beliebiger Stimmenthaltung auf Anforderung Ersatz der nachgewiesenen Auslagen einmalig oder generell gewähren, soweit es sich nicht um hauptamtliche Mitarbeiter handelt.

 

§ 4 Mitgliedschaft

 1. Grundsätzlich können natürliche und juristische Personen Mitglied werden, die die Ziele des Vereins im Sinne des § 2 unterstützen. Der Verein hat aktive (stimmberechtigte) und passive (fördernde) Mitglieder.

2. Mit der Aufnahme eines Kindes in eine der Kindertageseinrichtungen wird automatisch eine Erziehungs-/Sorgeberechtigter Mitglied des Vereins. Diese Mitglieder bilden die aktive stimmberechtigte Mitgliedschaft, alle anderen Mitglieder sind passive, nicht stimmberechtigte Mitglieder. Im Einzelfall können durch Beschluss der Mitgliederversammlung passive Mitglieder Stimmrecht erhalten, vor allem dann, wenn sie Mitglied des Vorstandes sind.

 3. Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag. Im Falle der Ablehnung kann die Mitgliederversammlung angerufen werden. Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Verlust der Rechtsfähigkeit.

 4. Wenn Kinder, die in Kindertageseinrichtungen des Vereins betreut werden, aus der Einrichtung ausscheiden und die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten (Mitglieder) nicht schriftlich um eine Verlängerung ihrer Mitgliedschaft im Verein nachsuchen, endet die Mitgliedschaft mit dem Ende des Betreuungsvertrages. Derartige Anträge auf Verlängerung der (passiven) Mitgliedschaft sind wie Anträge auf Neuaufnahme zu behandeln.

 5.  Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit Zahlungen an den Verein (Beitrag, Pflegekostengeld oder Essensgeld) im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden, die dann endgültig entscheidet.

§ 5 Beitrag

 1. Die Mitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird vom Vorstand festgelegt. Der Mitgliedsbeitrag ist monatlich – mit der Essensgeldzahlung und eventuellen Pflegekostengeldzahlungen gemäß des zwischen dem Mitglied und dem Verein geschlossenen Betreuungsvertrages – im Voraus zu leisten, am 1. eines Monats.

 2. Der Vorstand entscheidet über Beitragsermäßigungen.

 § 6 Organe

 Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 § 7 Mitgliederversammlung

 1. Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. Sie findet einmal jährlich statt. Alle Mitglieder werden dazu vom Vorstand unter Wahrnehmung einer Frist von zwei Wochen und mit Angabe der Tagesordnung schriftlich eingeladen.

 2. Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben die aktiven Mitglieder des Vereins.

 3. Die Mitgliederversammlung entscheidet über grundsätzliche Vereinsangelegenheiten mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Jede satzungsgemäß eingeladene Mitgliederversammlung ist mit den anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. Jedes aktive Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist übertragbar, wenn vor Beginn der Mitgliederversammlung beim Vorstand eine schriftliche, vom Mitglied unterzeichnete Vollmacht für den Ehe- bzw. Lebenspartner oder ein anderes Mitglied – wobei kein Mitglied mehr als zwei Stimmen wahrnehmen kann – vorgelegt wird.

 Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

 -         Beschlussfassung über Jahresrechnung und Jahresbericht

-         Entlastung des Vorstandes

-         Wahl des Vorstandes

-         Bestellung der Rechnungsprüfer, die weder im Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen

-         Beteiligung an Gesellschaften

-         Satzungsänderungen

-         Auflösung des Vereins

4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn sie von mindestens 1/5 der Mitglieder unter Angabe von Gründen beim Vorstand beantragt wird.

5. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand für zwei Jahre, er bleibt bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so kann der Vorstand sich aus der Zahl der Mitglieder für die restliche Amtszeit durch Kooptation (Hinzuwahl) ergänzen.

 § 8 Vorstand

 1. Der Vorstand besteht aus mindestens vier, höchstens fünf Personen und soll vorzugsweise paritätisch aus Mitgliedern aus den Einrichtungen besetzt sein. Wählbar sind aktive und passive Mitglieder, sofern sie nicht zugleich Angestellte des Vereins sind.

 2. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. In den Vorstand sind nur Vereinsmitglieder wählbar. Hauptamtliche Mitarbeiter des Vereins können nicht in dem Vorstand angehören. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. In der ersten Vorstandssitzung des neuen Vorstandes wird intern vom Vorstand der 1. und 2. Vorsitzende gewählt. Die Mitgliederversammlung wählt jedes Jahr die Hälfte der Vorstandsmitglieder (+/- ein Vorstandsmitglied) für die Amtszeit von zwei Jahren.

 3. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich gem. § 26 BGB. Je zwei Vorstandsmitglieder, unter Mitwirkung des ersten oder zweiten Vorsitzenden, sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

 4. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

-         Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

-         Aufstellung des Haushaltsplanes

-         Festsetzung des Mitgliedsbeitrages

-         Vorbereitung der Mitgliederversammlung

-         Erstellung des Jahresberichts

-         Erstellung der Verwendungsnachweise

-         Öffentlichkeitsarbeit

-         Information der Mitglieder

-         Betreibung der Tageseinrichtungen

 5.  Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 6. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.

 7. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftführer bestellen. Dieser ist berechtigt an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.

 8. Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt, mindestens zweimal jährlich. Die Einladung zur Vorstandssitzung erfolgt unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.

 9. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder einverstanden sind. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen.

10. Der Vorstand hat die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sorgsamkeit und Sparsamkeit zu beachten.

§ 9 Niederschriften

Über die Mitgliederversammlungen und die Vorstandssitzungen sind Niederschriften zu fertigen, die von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen sind. Die Niederschriften sind in der nächsten Mitgliederversammlung bzw. Vorstandssitzung zu genehmigen.

§ 10 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

 1. Für den Beschluss, die Satzung zu ändern oder den Verein aufzulösen, ist eine 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden. Formale Satzungsänderungen, die von Gerichten, Finanzämtern oder sonstigen Behörden verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.

 2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband NRW e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.